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WGB

Wesentliche geschäftliche Bedingungen für den Netzzugang zum Erdgasverteilungsnetz

Die nachfolgenden wesentlichen geschäftlichen Bedingungen beschreiben die Grundlagen zur Durchführung des Netzzugangs bei Erdgas, die im Einzelfall verbindlich über den Netzzugangsvertrag nebst Anlagen mit dem Transportkunden zu vereinbaren sind.

Aus den vorliegenden wesentlichen geschäftlichen Bedingungen können weder durch Transportkunden noch durch sonstige Personen rechtliche Ansprüche irgendwelcher Art hergeleitet werden. Der Inhalt der wesentlichen geschäftlichen Bedingungen stellt weder einen Vertragsgegenstand noch eine Zusicherung von Eigenschaften oder eine Verpflichtungserklärung der Stadtwerke Zeven dar. Rechtliche Verbindlichkeit entsteht erst und ausschließlich mit dem Abschluss eines bilateralen Transportvertrages.

1. Gegenstand des Geschäftes

Der Netzbetreiber wird Unternehmen unter den in der Verbändevereinbarung vom 4. Juli 2000 beschriebenen Bedingungen den Zugang zu seinem Erdgasverteilungsnetz ermöglichen. Zwischen dem Netzbetreiber und dem Transportkunden wird durch den Netzzugangsvertrag eine maximal nutzbare Stundenleistung in kW sowie eine Transportmenge in kWh vereinbart. Zur Durchführung des Netzzuganges werden Systemdienstleistungen vom Netzbetreiber erbracht. Der Netzbetreiber wird eine vereinbarte Transportkapazität in Höhe dieser vereinbarten maximal nutzbaren Stundenleistung in seinem Verteilungsnetz vorhalten, die der Transportkunde flexibel nutzen kann. Dem Transportkunden wird im Rahmen vorhandener Netzkapazitäten eine Steuerungsdifferenz von zusätzlich 2 Prozent der vereinbarten maximal nutzbaren Stundenleistung zustehen. Zu einer über die vereinbarte maximale Stundenleistung hinausgehenden Inanspruchnahme des Netzes wird der Transportkunde nicht berechtigt sein.

Die im Preisblatt veröffentlichten Entgelte beziehen sich ausschließlich auf den Netzzugang zu den vorhandenen Anlagen im Sinne der Verbändevereinbarung. Die Kosten für Erstellung, Betrieb und Instandhaltung des technischen Netzzuganges insbesondere auch der dazugehörigen Mess-, Regelungs- und Übertragungseinrichtungen gehen gemäß Verbändevereinbarung zu Lasten des Transportkunden.

Zusätzliche Dienstleistungen wie z. B. Bilanzausgleich und Qualitätsanpassung können individuell vereinbart werden und sind nicht Bestandteil des Netzzugangsentgeltes.

2. Rechtliche Rahmenbedingungen des Netzzugangs

Der Netzzugangsvertrag wird zwischen dem Netzbetreiber und dem Transportkunden, einer juristischen Person, geschlossen. Bei neu herzustellenden Anschlüssen und bei gekündigten Anschlussverhältnissen ist ergänzend der Abschluss eines Netzanschlussvertrages zwischen dem Netzbetreiber und dem Netzanschlussnehmer (Eigentümer des erdgasversorgten Grundstücks) notwendig. Ergänzend kann ein Netzendkundenvertrag zwischen dem Netzbetreiber und dem Erdgaskunden geschlossen werden.

3. Voraussetzungen des Transportkunden

Netzzugang wird grundsätzlich nur solchen Transportkunden gewährt, die über eine Berufs- und Betriebshaftpflichtversicherung verfügen. Zur Absicherung möglicher aus dem Netzzugang resultierender Risiken können vom Netzbetreiber entsprechende Sicherungsleistungen wie z. B. Bankbürgschaften oder Vorauszahlungen verlangt werden. Entsprechendes wird im Netzzugangsvertrag geregelt.

Der Transportkunde wird zudem die Zeitgleichheit - bezogen auf die Stunde - von Ein- und Ausspeisung sicherstellen.

4. Technische Voraussetzungen des Transportkunden

Für die korrekte Abwicklung und Abrechnung des Netzzuganges sind die entsprechenden technischen Voraussetzungen zu schaffen, um die ein- bzw. ausgespeiste Erdgasmenge bezogen auf die Stunde zu messen und zu registrieren. Deshalb können Transportkunden nur für die Belieferung von Erdgaskunden, die über eine geeignete Leistungsmessung mit Datenfernübertragung verfügen, Netzzugang begehren.

Es gelten die "Technischen Rahmenbedingungen" des Netzbetreibers in der jeweils gültigen Fassung.

5. Berechnung des Netzzugangsentgeltes

Das Entgelt für den Netzzugang wird sich auf einen Zeitraum von einem Jahr beziehen und sich aus folgenden Komponenten zusammensetzen:
  Arbeitsentgelt
+ Leistungsentgelt
+ Entgelt für die Systemdienstleistungen
(+ ggf. Konzessionsabgabe)
= Netzzugangsentgelt, netto
+ Umsatzsteuer
= Netzzugangsentgelt, brutto
Das spezifische Arbeitsentgelt in Cent/kWh wird in Abhängigkeit von der vereinbarten Transportmenge am Ausspeisepunkt in kWh berechnet. Das spezifische Leistungsentgelt in Euro/kW wird in Abhängigkeit von der vereinbarten maximal nutzbaren Stundenleistung am Ausspeisepunkt in kW bestimmt. Das Arbeitsentgelt in Euro pro Jahr ergibt sich dann als Produkt aus dem spezifischen Arbeitsentgelt und der gemessenen - mindestens jedoch der vereinbarten - Jahresmenge, das Leistungsentgelt in Euro pro Jahr entsprechend als Produkt aus dem spezifischen Leistungsentgelt und der vereinbarten maximal nutzbaren Stundenleistung.

Sollte der Transportkunde die zusätzliche Steuerungsdifferenz in Höhe von 2 % der vereinbarten maximal nutzbaren Stundenleistung in Anspruch nehmen, wird für diese zusätzliche Leistung das gleiche spezifische Leistungsentgelt wie für die vereinbarte Leistung zu entrichten sein.

Eine über die zusätzliche Steuerungsdifferenz hinausgehende Leistungsinanspruchnahme wird grundsätzlich nicht möglich sein. Sollte es in Sonderfällen jedoch trotzdem dazu kommen, wird für die Leistungsüberschreitung ein im Netzzugangsvertrag individuell festzulegendes, erhöhtes bzw. mehrfaches Leistungsentgelt zu bezahlen sein.

Das Entgelt für Systemdienstleistungen wird in Abhängigkeit von der Anzahl der Kundenkontakte berechnet. Als Kontakt ist jeder Ablesungs- bzw. Abrechnungsvorgang zu verstehen.

Für Lieferungen an Erdgaskunden mit einer Jahresmenge bis 5 Mio. kWh kann der Netzbetreiber von der Gebietskörperschaft zur Erhebung einer Konzessionsabgabe verpflichtet worden sein, die Bestandteil des Netzzugangsentgeltes ist und vom Netzbetreiber an die Gebietskörperschaft abgeführt wird. Grundsätzlich wird davon ausgegangen, dass der zwischen Transportkunde und Erdgaskunde vereinbarte Erdgaspreis über dem im jeweiligen Konzessionsgebiet nach der Konzessionsabgabenverordnung vereinbarten Grenzpreis liegt. Andernfalls wird dies vom Transportkunden auf geeignete Weise z. B. durch Wirtschaftsprüfer-Testat nachzuweisen sein.

Zuzüglich wird die gesetzliche Umsatzsteuer in Höhe des jeweils gültigen Satzes (zzt. 16 %) fällig. Auf das Netzzugangsentgelt ist keine Erdgassteuer zu entrichten.

Der Netzbetreiber kann zusätzlich zum Netzzugang weitere Dienstleistungen wie z. B. Bilanzausgleich oder Qualitätsanpassung anbieten, die nicht mit dem Netzzugangsentgelt abgegolten sind, sondern getrennt abgerechnet werden. Entsprechende Vereinbarungen sind im Netzzugangsvertrag festzulegen.

6. Engpassmanagement

Beim Wechsel eines Endverbrauchers zu einem neuen Lieferanten wird bei der Verteilung von Netzkapazitäten gegenüber dem Kunden bzw. dem neuen Lieferanten eine entsprechende Kapazität im Endverteilernetz oder eine dem Endkunden zuzuordnende Kapazität in einer Stichleitung zu diesem Kunden vorrangig zur Deckung des durch den Lieferantenwechsel entstehenden Kapazitätsbedarfs des Endkunden zur Verfügung gestellt.

Liegt ein Engpass von Transportkapazitäten im Endverteilungsnetz vor, wird der Netzbetreiber die Allokation der knappen Kapazitäten nach dem Grundsatz "first committed - first served" vornehmen. Unterscheiden sich die Netzzugangsanfragen hinsichtlich der nachgefragten Leistungen wird der Netzbetreiber mit den Interessenten parallel über die Konditionen zur Erbringung der Leistungen verhandeln und dem Bewerber mit dem aus Sicht des Netzbetreibers wirtschaftlich günstigsten Angebot innerhalb einer angemessenen Frist den Zuschlag erteilen.

7. Zahlungsbedingungen

Die Abrechnungszyklen für das Netzzugangsentgelt werden individuell im Netzzugangsvertrag geregelt. Der Transportkunde wird periodische Abschlagszahlungen leisten. Die Höhe der Abschlagszahlungen richtet sich nach der vereinbarten maximalen Stundenleistung sowie der vereinbarten Jahresmenge und wird im Netzzugangsvertrag vereinbart.

8. Pflichten des Transportkunden

Der Transportkunde wird auf eigene Kosten sicherstellen, dass den stündlich ausgespeisten Mengen wärmeäquivalent und zeitgleich entsprechende Einspeisemengen gegenüberstehen.

Der Transportkunde wird verpflichtet sein, an den Einspeisestellen systemkompatibles Gas für den Transport anzustellen, das die in der Anlage "Kompatibilität" der Verbändevereinbarung festgelegten Anforderungen erfüllt. Des weiteren wird der Transportkunde nach Maßgabe der Anforderungen des Netzbetreibers sicherstellen, dass durch das eingespeiste Gas keine bestehenden anderweitigen vertraglichen Verpflichtungen bei anderen Erdgaskunden verletzt werden.

Der Transportkunde wird dafür sorgen, dass ein ständig erreichbarer Ansprechpartner benannt wird, der über die erforderlichen Fähigkeiten und Kompetenzen verfügt.

Der Transportkunde wird die finanziellen Verpflichtungen übernehmen, die sich im Zusammenhang mit dem Netzzugang z. B. durch Planung, Bau und Betrieb neuer Übernahmestationen oder Leitungen, durch Änderungsmaßnahmen an bestehenden Übernahmestationen oder Leitungen, durch Installation und Wartung neuer Meßgeräte o. ä. ergeben.

Weitere Pflichten können im Netzzugangsvertrag vereinbart werden.

9. Ansprechpartner des Netzbetreibers

Als Ansprechpartner für den Transportkunden stehen beim Netzbetreiber folgende Abteilungen und/oder Personen zur Verfügung:

Abteilung:    Netznutzung
Name: Herr Bauer
Telefon: (0 42 81) 757 120
Telefax: (0 42 81) 757 431
E-Mail wolfgang-bauer@stadtwerke-zeven.de